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Foto: Hans-Martin Slopianka, Husum

Magazin des Kreisarchivs

Archivsatzung

Aufgrund des Paragraph 4 Absatz 1 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 01.04.1996 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein Nummer 9, Seite 356 und folgende) in Verbindung mit Paragraph 15 Absatz 1 und 3 des Gesetzes über die Sicherung öffentlichen Archivgutes in Schleswig-Holstein vom 11.08.1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein, Seite 444 und folgende) wird nach dem Beschluss des Kreistages vom 14.11.1997 für den Kreis Nordfriesland folgende Satzung erlassen.

Paragraph 1 Aufgaben des Archivs

  1. Der Kreis Nordfriesland unterhält ein Kreisarchiv. Es fördert die Erforschung und die Kenntnis der Geschichte des Kreises Nordfriesland.
  2. Das Archiv hat die Aufgabe, Unterlagen, die von der Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, auf ihre Archivwürdigkeit zu prüfen, als archivwürdig festgestellte Unterlagen zu übernehmen, auf Dauer aufzubewahren, zu sichern, zu erschließen und nutzbar zu machen. Diese Aufgabe erstreckt sich auch auf Archivgut der Rechtsvorgänger des Kreises Nordfriesland, auf kommunale Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften sowie ihre Funktionsvorgänger.
  3. Aufgabe des Archivs ist es weiterhin, das aktuelle Zeitgeschehen im Kreis Nordfriesland in Form von Zeitungen, Zeitschriften, Plakaten, Bildern, Filmen und Tonmedien zu sammeln, zu ordnen, zu verzeichnen und für amtliche und private Zwecke bereitzustellen, sowie die Sammlung von Druckmedien über das Kreisgebiet fortzuführen.
  4. Das Archiv ist gemäß Paragraph 15 Landesarchivgesetz verpflichtet zur Übernahme des ihm von den Ämtern und Gemeinden des Kreises Nordfriesland angebotenen Archivguts. Einzelheiten der Einlieferung, Aufbewahrung, Rückgabe und insbesondere die Kostenbeteiligung werden im Einzelfall durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. Die Kostenbeteiligung bezieht sich auf die Übernahme, Pflege, Erschließung und Verwaltung des Archivgutes. Näheres regelt die Entgeltordnung für das Kreisarchiv Nordfriesland.
  5. Das Archiv kann aufgrund von Vereinbarungen oder letztwilligen Verfügungen fremdes Archivgut von Personen, Firmen, Verbänden, Vereinen, Organisationen und politischen Parteien oder Gruppierungen übernehmen. Für fremdes Archivgut gilt diese Satzung mit der Maßgabe, dass besondere Vereinbarungen mit Eigentümern oder besondere Festlegungen in den letztwilligen Verfügungen unberührt bleiben und soweit Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
  6. Das Archiv kann fremde Archiveigentümer bei der Sicherung und Nutzbarmachung ihres Archivguts gegen entsprechende Kostenerstattung beraten und unterstützen, wenn daran ein kommunales Interesse besteht.

Paragraph 2 Benutzung des Archiv

  1. Alle Personen haben das Recht, das Archivgut nach Maßgabe dieser Satzung zu nutzen, soweit sich aus Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümern des Archivguts nichts anderes ergibt. Die Einschränkungen des Paragraph 9 Absatz 2 bis 4 des Landesarchivgesetzes gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass auch das Wohl des Kreises durch die Nutzung nicht gefährdet werden darf. 
  2. Als Benutzung gelten,
    a) die Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Findmittel,
    b) die Einsichtnahme in Archivgut,
    c) die Anfertigung von Reproduktionen,
    d) die Anfertigung von Abschriften sowie das Abhören und Kopieren von Ton- und Bildaufzeichnungen.
  3. Das Archivpersonal unterstützt die Benutzer des Archivs durch Auskunft und Beratung. Schriftliche Anfragen werden nur im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten beantwortet.

Paragraph 3 Benutzungserlaubnis

  1. Über die Benutzungserlaubnis, über Auflagen und Einschränkungen und über das Absehen von einer Gebührenerhebung entscheidet nach Maßgabe dieser Archivordnung und der Gesetze die Leitung des Archivs.
  2. Die Benutzungserlaubnis des Archivs wird auf schriftlichen Antrag erteilt, soweit Einschränkungen des Paragraph 9 Absatz 2 bis 4 des Landesarchivgesetzes nicht entgegenstehen. Im Benutzungsantrag sind der Name, der Vorname und die Anschrift des Benutzers, gegebenenfalls der Name und die Anschrift des Auftraggebers, der Zweck und der Gegenstand der Benutzung und die Art der Auswertung anzugeben. Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen.
  3. Für jedes Benutzungsvorhaben ist ein gesonderter Benutzungsantrag zu stellen. Bei schriftlichen und fernmündlichen Anfragen kann die Archivleitung auf den Benutzungsantrag verzichten. Der Antragsteller muss dann - falls erforderlich - von der Archivverwaltung auf seine Verpflichtungen nach dieser Archivordnung und der Gesetze (insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes) hingewiesen werden und gegebenenfalls diese Verpflichtungen schriftlich anerkennen.
  4. Bei der Antragstellung ist eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass bei der Auswertung des Archivgutes die Rechte und die schutzwürdigen Interessen des Kreises und die schutzwürdigen Interessen sowie die bestehenden Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter beachtet werden. Verstöße gegenüber den Berechtigten muss der Antragsteller selbst vertreten. Der Kreis ist von Ansprüchen Dritter freizustellen.
  5. Der Benutzer hat sich schriftlich zur Beachtung dieser Archivordnung zu verpflichten.
  6. Die Benutzungserlaubnis kann außer aus den Gründen des Paragraph 9 Absatz 2 bis 4 Landesarchivgesetz auch aus anderen wichtigen Gründen versagt oder eingeschränkt werden, insbesondere wenn
    a) das Wohl des Kreises verletzt würde,
    b) der Antragsteller wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Satzung oder ihre Nebenbestimmungen verstoßen hat,
    c) der Zustand des Archivgutes seine Benutzung nicht zulässt,
    d) Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger anderweitiger Benutzung nicht verfügbar ist.
  7. Die Benutzungserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen (zum Beispiel Auflagen, Bedingungen, Befristungen) versehen werden. Sie kann widerrufen oder zurückgenommen werden, insbesondere wenn
    a) Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen oder
    b) nachträgliche Gründe bekannt werden, die die Ablehnung der Benutzungserlaubnis gerechtfertigt hätten oder
    c) gegen diese Satzung verstoßen oder erteilte Auflagen nicht eingehalten werden,
    d) Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter nicht beachtet werden,
    e) die Entrichtung der Gebühren verweigert wird.

Paragraph 4 Ort und Zeit der Benutzung, Verhalten im Benutzerraum

  1. Das Archivgut kann nur im Benutzerraum während der festgesetzten Öffnungszeiten oder während der mit der Archivverwaltung vereinbarten Zeit eingesehen werden. Auch die Versendung von Archivalien an hauptamtlich verwaltete Archive ist nicht möglich. Das Betreten von Magazinen oder sonstigen Aufbewahrungsräumen für Archivgut durch Benutzer ist nicht zulässig.
  2. Die Bücherei des Kreisarchivs ist für den Dienstgebrauch der Archivangehörigen bestimmt. Soweit möglich steht sie auch den Benutzerinnen und Benutzern zur Verfügung. Bücher dürfen wie Archivgut nur im Kreisarchiv benutzt werden.
  3. Die Benutzer haben sich im Benutzerraum so zu verhalten, dass andere Personen weder behindert noch belästigt werden. Zum Schutz des Archivguts ist es insbesondere untersagt, im Benutzerraum zu rauchen, zu essen und zu trinken. Taschen, Mappen, Mäntel und dergleichen dürfen in den Benutzerraum nicht mitgenommen werden.
  4. Das eigenmächtige Entfernen des Archivguts aus den für die Benutzung vorgesehenen Räumen ist untersagt. Das Archivpersonal ist befugt, Kontrollen durchzuführen.

Paragraph 5 Nutzung des Archivguts und der Findmittel

  1. Das Archivpersonal kann den Umfang des gleichzeitig vorzulegenden Archivguts beschränken; es kann sowohl die Bereithaltung als auch die Benutzung zeitlich beschränken.
  2. Archivalien, die innerhalb der Verwaltung benötigt werden oder deren Ordnungs- oder Erhaltungszustand eine Vorlage nicht zulässt, können zeitweise von der Benutzung ausgeschlossen werden.
  3. Das Archivgut, die Reproduktionen, die Find- und sonstigen Hilfsmittel sind sorgfältig zu behandeln und in gleicher Ordnung, in gleichem Zustand wie sie vorgelegt wurden, spätestens am Ende der täglichen Öffnungszeiten wieder zurückzugeben.
  4. Die Änderung des Ordnungszustandes und die Entfernung von Bestandteilen sind unzulässig. Es ist untersagt, Archivgut zu beschädigen oder zu verändern, insbesondere
    a) Bemerkungen und Striche anzubringen,
    b) verblasste Stellen nachzuziehen,
    c) zu radieren, Blätter herauszunehmen oder das Archivgut als Schreibunterlage zu benutzen
  5. Die eingesehenen Findhilfsmittel sind sofort nach Gebrauch dem Archivpersonal zurückzugeben.
  6. Der Abschluss jeder Archivbenutzung ist der Aufsicht zu melden.
  7. Grundsätzlich kann Archivgut nur vom Archivbildner für dienstliche Zwecke - in Ausnahmefällen auch im öffentlichen Interesse - ausgeliehen werden. Dabei sollen je nach Bedeutung der Unterlagen Vereinbarungen über die Sicherheit und Haftung beim Transport abgeschlossen werden.
  8. Archivgut privater Herkunft unterliegt denselben Bestimmungen wie Archivgut amtlicher Herkunft, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  9. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Archivbibliothek und die Dokumentation.

Paragraph 6 Haftung

  1. Der Benutzer haftet für die von ihm verursachten Verluste oder Beschädigungen des überlassenen Archivgutes sowie für die sonst bei der Benutzung des Archivs verursachten Schäden. Dies gilt nicht, wenn er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
  2. Der Kreis übernimmt keine Haftung für Schäden, die bei der Einsicht in Archivgut an Gesundheit (zum Beispiel durch Pilzbefall, Mikroben und so weiter) oder Kleidung (Verfärbungen und so weiter) entstehen.
  3. Der Kreis haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Vorlage von Archivgut und Reproduktionen zurückzuführen sind. Dies gilt auch für bei der Archivverwaltung hinterlegte Gegenstände.

Paragraph 7 Auswertung des Archivgutes, Belegexemplare

  1. Der Benutzer hat bei der Auswertung des Archivguts die Belegstellen anzugeben.
  2. Werden Arbeiten unter maßgeblicher Benutzung von Unterlagen des Archivs verfasst, so sind die Benutzer verpflichtet, dem Archiv kostenlos und unaufgefordert ein Belegexemplar in Form einer Druckschrift, einer Vervielfältigung oder eines maschinenschriftlichen Durchschlags zu überlassen.
  3. Beruht die Arbeit nur zum Teil auf Unterlagen des Archivs, so hat der Benutzer die Drucklegung mit den genauen bibliographischen Angaben anzuzeigen und kostenlos Kopien der entsprechenden Seiten zur Verfügung zu stellen.

Paragraph 8 Reproduktionen, Kopien und Editionen

  1. Die Anfertigung von Reproduktionen und deren Publikation sowie die Edition von Archivgut bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Archivs. Die Reproduktionen dürfen nur für den freigegebenen Zweck und unter Angabe des Archivs und der Belegstelle verwendet werden. Der Benutzer darf sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Archivs vervielfältigen oder an Dritte weitergeben.
  2. Das Abhören und Kopieren von Ton- und Bildaufzeichnungen, die Herstellung von Reproduktionen und Ablichtungen erfolgt grundsätzlich nur unter Anleitung des oder durch das Archivpersonal im Rahmen der bestehenden technischen und persönlichen Möglichkeiten und nur, wenn der Erhaltungszustand der Archivunterlagen dies zulässt.
  3. Für die Anfertigung von Fotokopien, fotographischen Abzügen oder Reproduktionen werden Gebühren nach Maßgabe der Entgeltordnung für das Kreisarchiv Nordfriesland erhoben.Die Archivverwaltung kann für den Benutzer in besonderen Fällen Reproduktionen herstellen lassen, wenn sich der Benutzer vor Erteilung des Auftrags schriftlich bereit erklärt, die Kosten hierfür zu übernehmen. Ein Anspruch auf die Herstellung von Reproduktionen besteht nicht.
  4. Die Herstellung von Reproduktionen des Archivguts, das nicht im Eigentum des Archivs steht, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers, soweit dies im Vertrag mit der abgebenden Stelle ausdrücklich erwähnt wird.
  5. Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Archiv ein Belegexemplar kostenlos und unaufgefordert zu überlassen.

Paragraph 9 Gebühren, Urheberrechte

  1. Für die Benutzung des Archivs werden Gebühren nach der Entgeltordnung für das Kreisarchiv Nordfriesland in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
  2. Entstehende Sachkosten (zum Beispiel für Reproduktionen) werden mit dem jeweils entstehenden Kostenbetrag gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Die Benutzung des Archivs zu wissenschaftlichen und heimatkundlichen Zwecken sowie im Rahmen der Ausbildung ist frei.
  4. Bei einer gewerbsmäßigen Nutzung und/oder Auswertung des im Eigentum des Archivs befindlichen Archivguts sind die Bestimmungen des Urheberrechts zu beachten. Die Vereinbarung von entsprechenden Entgelten bleibt vorbehalten.

Paragraph 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Ordnung über die Benutzung des Kreisarchivs Nordfriesland in der Fassung vom 06.05.75 tritt gleichzeitig außer Kraft.